• Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie
• Schule auf, Schule zu, Schule im Wechselunterricht – wie hätten Sie es denn gerne?
• AG St. Ingbert: So gehen wir hinsichtlich Leivtec XV3 mit dem BVerfG-Grundsatz der Informationsparität um
• Modernisierung des Zivilprozesses
• Fax und beA: Übergang von einem zum anderen? Zurzeit Jein!
• Für eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz
• LG Memmingen setzt die nicht geringe Menge von Rauchopium bei 16 g Morphin-Base fest: diesmal auch richtig!
• Entgeltgleichheit – BAG stärkt Frauen den Rücken
• Widerspruch gegen Beschlussverfahren: Keine Rücknahme nach Beschlussfassung!
• AG Weimar: Kontaktverbot als Maßnahme gegen die Verbreitung des COVID19-Virus ist verfassungswidrig
• In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen …
• Erzwingungshaft: erfolglose Verfassungsbeschwerde beim VerfG des Landes Brandenburg
• Aufgrund völkerrechtlicher Vorgaben: Änderung des BtMG mit Aufnahme von 6 Neuen Psychoaktiven Stoffen heute in Kraft getreten
• VG Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage ist ok - wir lassen uns doch nicht vom Motorradverkäufer verschaukeln, wenn es um (angebliche) Probefahrten geht
• Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist
• Gibt es eine verfassungsrechtliche Gesetzesbefolgungspflicht des Einzelnen?
• Stellungnahme des DAV zum Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes
• Wesentliche Erweiterung der Meldepflichten zum Transparenzregister geplant
• BayObLG: Das BVerfG ist toll...und erst einmal das faire Verfahren...nur nicht, was die Daten in Bayern angeht!
• Änderung der Verschreibung von Substitutionsmitteln nach der BtMVV geplant (auch im Kontext des pandemischen COVID-19 Geschehens)