Satzung des Strausberger AnwaltVereins

I. Name, Sitz und Zweck des Vereins
§ 1
(1) Der Verein heißt Strausberger AnwaltVerein. Er hat seinen Sitz in Strausberg.
(2) Zweck des Vereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft im Bezirk des Amtsgerichts Strausberg, insbesondere durch
- Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung
- Aus- und Fortbildung
- Pflege des Gemeinsinns und es wissenschaftlichen Geistes der Rechtsanwaltschaft
- Pflege, Erforschung und Bewahrung der geschichtlichen Wurzeln und Traditionen der Anwaltschaft
(3) Sein Ziel ist die Zusammenfassung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Bezirk des Amtsgerichts Strausberg. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
(4) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb findet nicht statt.
(5) Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.
(6) Der Verein soll in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Strausberg eingetragen werden.

II. Mitgliedschaft
§ 2
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, außerordentliche Mitglieder besitzen jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht.
(2) Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie fördern in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Vereins, im Übrigen im Einvernehmen mit ihm, die berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Anwaltschaft, die Ausbildung des juristischen Nachwuchses und die Fortbildung der Anwaltschaft sowie deren juristischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet. Die Höhe und Ausnahmen regelt die Beitragsordnung. Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder im Sinne von § 3 Abs. 2 a) sind von der Beitrags- und Umlagepflicht befreit. Ein einmal festgesetzter Jahresbeitrag gilt bis zu einer erneuten Beschlussfassung. Näheres regelt die Beitragsordnung.
§ 3
(1) Ordentliches Mitglied kann jede(r) im Bezirk des Amtsgerichts Strausberg zugelassene Rechtsanwalt / Rechtsanwältin werden. Dies schließt ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes ein, die sich auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG in Deutschland niedergelassen haben. Gleiches gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliederstaaten der Welthandelsorganisation, die auf Grund von § 206 Abs. 1 BRAO (n.F.) bei einer örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind.
(2) Als außerordentliche Mitglieder können auf entsprechenden Antrag aufgenommen werden:
a. Rechtsanwälte, die auf ihre Zulassung verzichtet haben,
b. nicht im Bezirk des Amtsgerichts Strausberg zugelassene Rechtsanwälte
(3) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft wird durch die Mitgliederversammlung verliehen.
(5) Über die Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand. Lehnt er die Aufnahme ab, so hat er dies dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief unverzüglich mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Berufung zulässig. Sie ist durch eingeschriebenen Brief an den 1. Vorsitzenden oder zwei weitere Vorstandsmitglieder (§ 13 Abs. 2) zu richten. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
§ 4
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, die ordentliche Mitgliedschaft auch durch Wegfall der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist erklärt werden.
(2) Handelt ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwider oder kommt es trotz schriftlicher Mahnung des Schatzmeisters mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Vorher ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief des Vorstandes Gelegenheit zu einer schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung zulässig. Sie ist durch eingeschriebenen Brief an den 1. Vorsitzenden oder zwei weitere Vorstandsmitglieder (§ 13 Abs. 2) zu richten. Über die Berufung hat die nächstfolgende ordentliche Mitgliederversammlung zu entscheiden.

III. Verbandszugehörigkeit
§ 5
(1) Der Strausberger AnwaltVerein gehört dem Anwaltverband Brandenburg (DAV-Landesverband) und dem Deutschen Anwaltverein e.V. als ordentliches Mitglied an.
(2) Der Strausberger AnwaltVerein unterstützt den Landesverband und den DAV bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
IV. Zusammenwirken innerhalb des Strausberger AnwaltVereins
§ 6
(1) Der Vorstand des Vereins (und seine Geschäftsführung) beziehen die Mitglieder bei allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in die Meinungsbildung ein und unterrichten sie umfassend.
(2) Der Strausberger AnwaltVerein unterrichtet den DAV und den Landesverband über seine Arbeit und beteiligt ihn an allen Maßnahmen, die über seinen Vereinsbezirk hinaus von Bedeutung sind.
V. Vereinsorgane
§ 7
Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung (§§ 8 bis 12)
- der Vorstand (§§ 13 bis 16)
- der 1. Vorsitzende (§ 18)

VI. Mitgliederversammlung
§ 8
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
1. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
2. die Bestellung des Kassenprüfers und seines Vertreters
3. die Genehmigung des Jahresabschlusses
4. die Entlastung des Vorstandes
5. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen sowie den Erlass oder die Änderung der Beitragsordnung
6. die Änderung der Satzung
7. die Auflösung des Vereins
8. die ihr an anderer Stelle dieser Satzung übertragenen Aufgaben.
(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstands sind regionale und fachspezifische Ausgewogenheit anzustreben.
§ 9
(1) Die Mitgliederversammlung ist alljährlich mindestens einmal einzuberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand.
(2) Der Vorstand hat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen von mindestens sieben ordentlichen Mitgliedern verlangt wird. Der Antrag ist bei dem Vorstand schriftlich einzulegen, zu begründen und zu unterzeichnen. Die Mitgliederversammlung hat innerhalb eines Monats nach Antragstellung stattzufinden.
§ 10
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch einfache schriftliche Mitteilung an die Mitglieder.
5
§11
(1) Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand eingehen, Anträge auf Satzungsänderung spätestens zwei Wochen vorher. Hierüber sind die Mitglieder unverzüglich zu unterrichten.
(2) Bei den Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Satzungsänderung erfordert eine 2/3-Mehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(3) Ein Mitglied darf höchstens drei andere Mitglieder vertreten. Die Vertretungsvollmacht ist schriftlich zu erteilen und vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(4) Die Stimmberechtigten sind an Weisungen nicht gebunden.
(5) Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Geschäftsordnungsbeschluss über den Abstimmungsmodus. Bei geheimer Abstimmung erfolgt die Auszählung durch drei Zähler, die von der Mitgliederversammlung gewählt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(6) Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

VII. Vorstand (Geschäftsstelle)

§ 13
(1) Der Vorstand besteht aus drei von der Mitgliederversammlung gewählten Rechtsanwälten, die Mitglieder des Vereins sein müssen.
(2) Der Verein wird im Sinne des § 18 vertreten durch den 1. Vorsitzenden oder die beiden übrigen Vorstandsmitglieder gemeinsam.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder einzeln nach ihrer Funktion mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 14
(1) Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung oder anderen Vereinsorganen in der Satzung übertragen sind.
(2) Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen oder außerhalb von Sitzungen durch schriftliche Abstimmung gefasst. Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Schriftliche Abstimmungen werden von ihm veranlasst. Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
§ 15
(1) Die Amtsdauer der gewählten Vorstandsmitglieder beginnt mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der sie gewählt werden und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattgefunden hat. Die Neuwahl erfolgt in einer Mitgliederversammlung, die im vierten Kalenderjahr nach der Wahl stattfindet. Im Falle der Wiederwahl darf die Amtsdauer zehn Jahre insgesamt nicht überschreiten.
(2) Die Zugehörigkeit zum Vorstand erlischt, wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr Mitglied des Vereins ist.
(3) Für Vorstandsmitglieder, die dem Vorstand im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung angehören, gilt die zeitliche Begrenzung des § 15 Abs. 1 ab dem Ende der laufenden Wahlperiode.
(4) Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, so kann für die restliche Zeit eine Ersatzwahl stattfinden. Sie muss stattfinden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder ausgeschieden sind.
§ 16
(1) Der Vorstand kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse ständige und nicht ständige Ausschüsse einsetzen. Er entscheidet auch über deren Auflösung.
(2) Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse, ihre Vertreter und die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre bestellt. Während einer Amtsperiode bestellte Vorsitzende, Vertreter und die Ausschussmitglieder sind für deren Dauer bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.
(3) Eine Ergänzung, Erweiterung oder Beschränkung der Zahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse ist nur zulässig, wenn mindestens 2/3 der bisherigen Mitglieder einwilligen.
§ 17
(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Der Vorstand entscheidet über die Organisation, räumliche und personelle Ausstattung sowie die Errichtung weiterer Geschäftsstellen.
VIII. Der 1. Vorsitzende
§ 18
(1) Der 1. Vorsitzende repräsentiert den Verein und führt die laufenden Geschäfte. Er leitet die Mitgliederversammlungen, die Vorstandssitzungen und entscheidet in allen unaufschiebbaren Angelegenheiten, auch in den Fällen in denen nach Abs. 2 der Vorstand zuständig ist.
(2) Der Vorstand hat das Vermögen des Vereins uns seine Finanzen zu verwalten sowie die Vorstandssitzungen vorzubereiten.
IX. Vereinsjahr
§ 19
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

X. Auflösung des Vereins
§ 20
(1) Der Verein kann mit 4/5 der abgegebenen Stimmen von der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Diese ist insoweit beschlussfähig, wenn in ihr mindestens 2/3 aller im Verein vorhandenen Stimmen vertreten sind und wenn die Einberufung der Mitgliederversammlung drei Monate vorher unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes erfolgte.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Vereinsvermögens.

XI. Inkrafttreten
§ 21
Die Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.